Vermögensnachfolge durch
lebzeitige Schenkung

Lebzeitige Schenkungen sind ein zentraler Bestandteil einer durchdachten Strategie zur Vermögensnachfolge. Sie bieten die Möglichkeit, Vermögen gezielt zu Lebzeiten zu übertragen, steuerliche Freibeträge optimal zu nutzen und die Nachfolgeplanung aktiv zu gestalten. Oft spricht man in diesem Zusammenhang auch vom „Schenken mit warmer Hand“.

Die vorweggenommene Erbfolge eröffnet zahlreiche Chancen: Erbschaft- und Schenkungsteuer lassen sich optimieren, Pflichtteilsansprüche können reduziert werden, und es besteht die Möglichkeit, die Nachfolger frühzeitig einzubinden. Gleichzeitig darf man nicht vergessen: Wer zum Beispiel eine Immobilie verschenkt, ist nicht mehr uneingeschränkt Herr im eigenen Haus. Eine lebzeitige Schenkung sollte deshalb immer gut durchdacht, rechtlich sauber gestaltet und mit dem Testament abgestimmt werden.

Eine lebzeitige Schenkung bietet erhebliche steuerliche Vorteile, da bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach § 16 ErbStG großzügige Freibeträge bestehen, die alle zehn Jahre erneut ausgeschöpft werden können. So beträgt der Freibetrag für Kinder gegenüber jedem Elternteil 400.000 €, bei Ehegatten sogar 500.000 €, während Enkel 200.000 € steuerfrei erhalten können.

Besonders interessant: Da der Freibetrag pro Elternteil gilt, kann ein Kind alle zehn Jahre von beiden Elternteilen zusammen bis zu 800.000 € steuerfrei erhalten. Ein häufig eingesetztes Gestaltungsmodell ist daher die sog. „Kettenschenkung“. Hierbei wird Vermögen zunächst an den Ehepartner übertragen, der es anschließend an die Kinder weiterschenkt. So können zusätzliche Freibeträge genutzt werden.

Eine lebzeitige Schenkung kann auch helfen, Pflichtteilsansprüche unerwünschter Berechtigter (z. B. Kinder aus einer früheren Ehe) zu reduzieren. Der Pflichtteil ist ein gesetzlich garantierter Mindestanspruch naher Angehöriger (Kinder, Ehegatten, ggf. Eltern) und beträgt nach § 2323 Abs.1 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser Anspruch muss in Geld erfüllt werden – unabhängig davon, ob liquide Mittel vorhanden sind.

Darüber hinaus gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB: Wurden zu Lebzeiten größere Vermögenswerte verschenkt, können Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass diese Zuwendungen bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt werden. Dabei wird der Wert der Schenkung jährlich um ein Zehntel abgeschmolzen. Nach zehn Jahren wird die Schenkung nicht mehr angerechnet – es sei denn, der Schenker hat sich Rechte wie Nießbrauch oder Wohnrecht vorbehalten.

Auch im Hinblick auf mögliche spätere Pflegekosten spielt die lebzeitige Schenkung eine wichtige Rolle. Grundsätzlich gilt im Sozialrecht der Subsidiaritätsgrundsatz: Bevor staatliche Leistungen gewährt werden, muss eigenes Einkommen und Vermögen eingesetzt werden.

Hat der Schenker Vermögen verschenkt, prüft das Sozialamt, ob bei einer Mittellosigkeit des Schenkers ein Rückgriff auf den Beschenkten möglich ist. Entscheidend ist hier die in § 529 Abs. 1 BGB festgelegte Zehn-Jahres-Frist: Liegt die Schenkung länger als zehn Jahre zurück, kann das Sozialamt in der Regel nicht mehr auf das verschenkte Vermögen zugreifen. Erfolgt die Bedürftigkeit jedoch früher, kann die Übertragung unter Umständen rückgängig gemacht oder die Kinder in Anspruch genommen werden, indem der Rückforderungsanspruch des Schenkers gem. § 528 BGB nach § 93 SGB XII vom Sozialhilfeträger geltend gemacht wird. Je früher eine lebzeitige Schenkung erfolgt, desto eher ist also ein späterer Rückgriff der öffentlichen Hand auf den Beschenkten ausgeschlossen.

Viele Schenker möchten Vermögen übertragen, ohne die eigene Versorgung zu gefährden. Schließlich steht im Mittelpunkt der Nachfolgeplanung nicht nur die steuerliche Optimierung, sondern auch die Sicherheit des Schenkers im Alter. Hier bieten sich verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten:

Das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht erlaubt es dem Schenker, die Immobilie oder Teile davon weiterhin lebenslang zu nutzen. Dies bietet sich an, wenn die Eltern das Familienheim übertragen, aber selbst darin wohnen bleiben möchten.

Besonders häufig wird bei der Übertragung einer vermieteten Immobilie ein Nießbrauchsvorbehalt vereinbart. Dieser sichert dem Schenker die Mieteinnahmen – eine wichtige Einkommensquelle im Alter. Der Schenker darf die Immobilie selbst nutzen oder vermieten, während der Eigentümerwechsel formal schon vollzogen ist.

Vorsicht: Im Zusammenhang mit Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist der Nießbrauch heikel. Denn die Zehn-Jahres-Frist beginnt erst, wenn das Nießbrauchsrecht endet. Schenkungen mit Nießbrauch können also auch nach langer Zeit noch berücksichtigt werden.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Übertragung mit einer Rentenzahlungsverpflichtung zu verknüpfen. Der Beschenkte verpflichtet sich dabei, dem Schenker eine regelmäßige Geldrente zu zahlen. Oft wird diese Verpflichtung durch eine Reallast im Grundbuch gesichert, sodass die Ansprüche rechtlich verbindlich abgesichert sind.

Gerade bei Immobilienübertragungen ist es üblich, dass der Beschenkte sich zur Pflege oder Versorgung des Schenkers verpflichtet. Auch Beerdigungskosten oder die Grabpflege können im Übergabevertrag geregelt werden.

„Geschenkt ist geschenkt“ gilt nicht uneingeschränkt. Damit der Schenker im Ernstfall abgesichert ist, empfiehlt es sich, im Übergabevertrag Rückforderungsrechte vorzusehen. Diese Klauseln sorgen für Sicherheit und Flexibilität.

Typische Fälle sind etwa: Der Beschenkte verstirbt vor dem Schenker, die Immobilie wird ohne Zustimmung verkauft oder belastet, es droht Insolvenz oder Zwangsvollstreckung. In all diesen Konstellationen kann der Schenker die Rückforderung geltend machen. So wird verhindert, dass das verschenkte Vermögen ungewollt in fremde Hände gerät oder der Familie verloren geht.

Eine lebzeitige Schenkung sollte nie isoliert betrachtet werden, sondern stets mit der gesamten Nachfolgeplanung abgestimmt werden. Nur so lassen sich spätere Konflikte zwischen Erben vermeiden.

Häufig wird im Rahmen einer Schenkung auch eine Pflichtteilsregelung getroffen. Möglich ist beispielsweise eine notarielle Pflichtteilsverzichtserklärung gegen Abfindung. Alternativ kann vereinbart werden, dass die Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet wird – wichtig ist, dies ausdrücklich im Vertrag festzuhalten.

Erhält nur ein Kind eine Schenkung, kann nach §§ 2050 ff. BGB ein Ausgleichsanspruch der anderen Kinder entstehen. Dies soll eine gleichmäßige Vermögensverteilung sicherstellen. Allerdings kann der Schenker diesen Ausgleich im Schenkungsvertrag ausdrücklich ausschließen.

Die vorweggenommene Erbfolge durch lebzeitige Schenkung ist ein wirkungsvolles Instrument der Nachfolgeplanung. Sie kann die Steuerlast deutlich reduzieren, Pflichtteilsansprüche minimieren und das Sozialamt auf Abstand halten. Gleichzeitig ermöglicht das Schenken mit warmer Hand, die Nachfolger frühzeitig einzubinden und die Vermögensnachfolge aktiv zu gestalten.

Damit die Versorgung des Schenkers gesichert bleibt und spätere Erbstreitigkeiten vermieden werden, ist eine sorgfältige Gestaltung entscheidend. Empfehlung: Wer über eine lebzeitige Schenkung nachdenkt, sollte frühzeitig anwaltliche oder notarielle Beratung in Anspruch nehmen. Nur so lässt sich die Nachfolge rechtlich sicher und steuerlich optimal umsetzen.